Nachdem in den USA am Wochenende wieder Tausende Menschen gegen das höchst umstrittene texanische Abtreibungsgesetz demonstriert haben, wurde es am Donnerstag vorläufig gestoppt.
My Body, my Choice
Anfang September trat in Texas das strengste Abtreibungsgesetz der USA in Kraft, der sogenannte Heartbeat Act. Das Gesetz verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann - dem ist bereits ungefähr ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall. Viele Schwangere wissen zu diesem Zeitpunkt oft noch gar nicht, dass sie überhaupt schwanger sind.Besonders brutal ist, dass der Heartbeat Act auch nach Vergewaltigen und Inzest keine Ausnahmen vorsieht
Außerdem kann gegen jede*n, der*die bei der Durchführung des Abbruchs hilft, zivilrechtlich geklagt werden. Das können die Ärzt*innen selbst sein, aber auch Taxifahrer*innen, die die Schwangere in die Klinik fahren, oder Eltern, die ihr Kind bei der Abtreibung finanziell unterstützen. Bürger*innen, die diese Personen verpetzen, werden mit bis zu 10.000 US-Dollar belohnt. Aus diesem Grund sprach das US-Justizministerium auch von einem "Kopfgeld-Schema" und die US-Regierung unter Präsident Joe Biden nannte das Gesetz "eindeutig verfassungswidrig".
March for Reproductive Rights
Am letzten Wochenende fanden in den USA erneut Demonstrationen gegen das Abtreibungsgesetz statt.View this post on Instagram
Mehr als 200 Organisationen haben zu den Protesten aufgerufen. Die Initiator*innen sagten vorab:
"Gemeinsam setzen wir uns für ein Land ein, in dem Abtreibung nicht nur legal, sondern auch zugänglich, erschwinglich und entstigmatisiert ist."
Nachdem die US-Regierung den Staat Texas angeklagt hat, stoppte ein US-Bundesrichter das Herzschlaggesetz nun vorläufig. In der Begründung hieß es, dass Frauen durch das Gesetz unrechtmäßig daran gehindert werden, Kontrolle über ihr Leben auszuüben.
Texas wird diese Entscheidung wohl anfechten
Die republikanische Regierung von Texas hat bereits gesagt, dass sie in Berufung gehen werden. Kliniken können also aktuell theoretisch wieder Abtreibungen durchführen, müssen aber damit rechnen, verklagt zu werden, falls ein höheres Gericht die aktuelle Entscheidung wieder kippen sollte.Im Dezember steht in den USA eine Grundsatzentscheidung an
In der Vergangenheit wurden ähnlich harte Abtreibungsgesetze meist im Nachhinein als verfassungswidrig erklärt. Grund dafür ist das Urteil im Fall "Roe vs. Wade" von 1973, dem zufolge Schwangerschaftsabbrüche solange erlaubt sind, bis der Fötus außerhalb des Körpers lebensfähig wäre. Das ist ungefähr ab der 24. Schwangerschaftswoche der Fall. Im Dezember soll am Obersten Gerichtshof der USA über diese Grundsatzentscheidung verhandelt werden.
Abtreibungsverbot in Deutschland
In Deutschland werden Schwangerschaftsabbrüche in Paragraph 218 und 219 des Strafgesetzbuches geregelt. Mehr Infos dazu, wie sich das Abtreibungsverbot in Deutschland in der Vergangenheit entwickelt hat und wie Abbrüche aktuell gesetzlich geregelt sind, findest du hier. Grundsätzlich sind auch bei uns Schwangerschaftsabbrüche verboten, allerdings in den ersten 12 Schwangerschaftswochen straffrei. Seit Jahren fordern vielen Aktivist*innen und Politiker*innen die Abschaffung von Paragraph 218 und 219 StGB
Die SPD fordert die Streichung von Paragraph 219a, dem sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Die Grünen wollen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt werden und ebenfalls Paragraph 219a StGB streichen. Die Linken wollen Paragraph 218, 219 und 219a komplett aus dem Strafgesetzbuch streichen und die FDP will zwar an Paragraph 218 StGB festhalten, spricht sich aber auch für die Streichung von Paragraph 219a aus.Es besteht also die Chance, dass sich das Abtreibungsverbot in Deutschland unter einer neuen Regierung ändert.
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