Warum Bayern einen queeren Aktionsplan braucht und was sich bisher getan hat
Von Gloria Grünwald (Interview)
Bayern ist immer noch das einzige Bundesland ohne einen queeren Aktionsplan. Doch das soll sich ändern! Wir haben uns mit Markus Apel, dem Pressesprecher des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD), über den aktuellen Stand und die zukünftigen Schritte unterhalten.
Erfolgsgeschichte mit Hürden
Der LSVD fordert seit Jahren einen queeren Aktionsplan für Bayern. Im letzten Jahr haben sie eine Petition gestartet, die schließlich zur Beauftragung des Bayerischen Staatsministeriums führte, einen solchen Plan zu entwickeln. Doch was genau ist ein queerer Aktionsplan und was soll er bewirken?
"Also ein Aktionsplan ist eine Strategie, die über punktuelle politische Entscheidungen hinaus einen Weg ebnen soll, hinzu tatsächlich einer umfassenden Lösung eines Problems." - Markus Apel
Das Hauptziel des queeren Aktionsplans ist es, Diskriminierung und Gewalt gegen queere Menschen zu reduzieren und präventiv entgegenzuwirken, so Markus weiter.
Queerer Aktionsplan für Bayern
Was hat sich bisher getan?
Erschreckende Zahlen aus Bayern
Eine Studie des Projekts "How are you" hat gezeigt, dass 94 Prozent der befragten queeren Jugendlichen in Bayern Diskriminierungserfahrungen gemacht haben. Diese alarmierende Zahl bestätigt den dringenden Handlungsbedarf. Markus betont:
"Und dementsprechend waren diese Zahlen eine Bestätigung, die wir natürlich gebraucht haben. Aber am Ende geht es ja nicht darum, auf einzelnen Zahlen Herumzureiten, [sondern] um zu sehen, dass es ein Problem gibt, das es zu lösen gilt. Dafür ist zum Beispiel ein queerer Aktionsplan wichtig." - Markus Apel
Beteiligungsprozess mit Schwächen
Der LSVD begrüßt es generell erstmal, dass die Staatsregierung jetzt 2024 endlich den queeren Aktionsplan in Angriff nimmt und dabei auch die queere Community und andere Strukturen mit einbezieht. Der aktuelle Beteiligungsprozess zur Ausarbeitung des Aktionsplans wird dabei aber auch kritisch gesehen:
"Aus unserer Perspektive ist aber dieser gesamte Erarbeitungsprozess von Anfang an falsch konzeptioniert. Er ist darauf ausgelegt, relativ wahllos Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, schafft aber es nicht, tatsächlich auch ganz viele Betroffene und queere Menschen zu erreichen [...]." - Markus Apel
Fortschritte in der ländlichen Region
Der LSVD hat in den letzten Jahren daran gearbeitet, Safe Spaces für junge queere Menschen im ländlichen Raum zu schaffen.
"Es gibt nach wie vor nicht in allen Regierungsbezirken eine queere Anlaufstelle, die tatsächlich für den gesamten Regierungsbezirk zuständig ist. Mittlerweile ist es aber so, dass es zumindest in 5 von 7 Regierungsbezirken regionaler Beratungsstellen gibt. Wir sind alles andere als bedarfsgerecht finanziert, es gibt keine einzige Beratungsstelle - wenn man sie fragt, ob sie irgendwie ausreichend ausgestellt sind - die sagen würden, ja. Also alle sind sehr, sehr engagiert und versuchen, über die vorhandenen Mittel hinaus Sachen zu bewegen, aber die Mittel reichen eigentlich überhaupt nicht aus, um den Bedarfen gerecht zu werden. Deswegen braucht es auch mit einem Aktionsplan eine wirklich wirksame Strategie, um ein flächendeckendes Netz aufzubauen von Anlaufstellen, die tatsächlich auch dann erreichbar sind, wenn man sie erreichen muss." - Markus Apel
Der Weg zur inklusiven Sprache
In Bayern gibt es jetzt ein Gender-Verbot an Schulen und öffentlichen Einrichtungen. Markus kritisiert:
"Ein Sprachverbot, das nicht binäre Menschen aktiv von Sprache ausschließt und diskriminiert, widerspricht den Zielen eines queeren Aktionsplans, der jetzt aktuell erarbeitet wird. Das haben wir als Verband auch mit anderen Organisationen sehr deutlich gemacht. [...] Für uns ist vollkommen klar, dass ein Freistaat Bayern keine Strategie gegen Querfeindlichkeit erarbeiten und umsetzen kann, wenn der Freistaat Bayern parallel querfeindliche Politiken umsetzt. Und dazu gehört eben dieses Sprachverbot, weil es nicht binäre Menschen diskriminiert, von der Sprache ausschließt. Und es gibt ja keine wirklich rationalen, wissenschaftlich fundierten Argumente gegen Geschlechter inklusive Sprache, ganz im Gegenteil." - Markus Apel
Der queere Aktionsplan soll 2026 verabschiedet werden. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, aber Markus ist optimistisch.
"Wir befinden uns ja jetzt aktuell im Jahr 2024 noch im offiziellen Erarbeitungs- beziehungsweise Beteiligungsprozess. [...] Und der nächste Schritt ist dann eben 2025 der politische Aushandlungsprozess, da wird es dann darum gehen, ob die Staatsregierung tatsächlich ein Interesse hat, eine wirksame Strategie gegen Queereindlichkeit aufzusetzen. Und im nächsten Jahr wird sich auch entscheiden, wie viel Budget überhaupt in diesen Aktionsplan fließt." - Markus Apel
Artikel teilen: